Heute fand die Mitgliederversammlung des Gemeindetags Baden-Württemberg statt.
Das Motto war:
Städte und Gemeinden sind die Orte der Wirklichkeit
Der Präsident Steffen Jäger führte aus, das es so nicht weiter gehen kann:
Es werden von der Bundesregierung und der Landesregierung immer mehr Rechtsansprüche kreiert.
Die Kommunen können diese nicht mehr erfüllen Die Kommunen haben weder das Geld, noch das Personal. Nach dem
Konnexitätsprinzip können Aufgaben nur dann auf die Kommunen übertragen werden, wenn auch die finanziellen Mittel dafür übertragen werden. Dies ist leider immer häufiger gar nicht oder nur zum Teil der Fall.
Herr Ministerpräsident Kretschmann und Herr Innenminister Strobl waren auch zu Gast.
Der Bundesverfassungsgerichtspräsident Herr Prof. Dr. Stephan Harbarth sprach über die aktuell auf der Welt stattfindende System Rivalität zwischen den Demokratien und den Diktaturen.
Eine Demokratie funktioniert nicht einfach von sich heraus.
Vielmehr muss die Mitte der Gesellschaft diese Demokratie verteidigen.
Menschen müssen sich aktiv dafür einbringen:
Freiheit: z.B: Glaubens Freiheit.
Demokratie: lebt vom mitmachen. Nicht vom Rechtsanspruch
Rechtsstaat: es ist keine Selbstverständlichkeit einen fairen Gerichtsprozess zu erhalten.
Die Summe der Einzelinteressen ist nicht das Allgemeinwohl.
