Der Gemeinderat stimmt Beauftragung von neuem Architektenbüro zu.
Am Dienstag, 19. April, hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über die nächsten Schritte zur Neuen Mitte Remseck beraten. Rechtsanwalt Dr. Peter Hoffmann stellte in der Sitzung kurz die Chronik der bisherigen Abläufe vor und ordnete die verschiedenen Verfahrensstränge ein, die sich zwischenzeitlich ergeben haben. Im Wesentlichen geht es um die Abwicklung mit den bisherigen Architekten, denen die Stadt gekündigt hatte, sowie um die Beauftragung eines neuen Büros für die weitere Planung und Bauausführung.
Abwicklung mit den bisherigen Architekten:
Den Rechtsstreit auf Weiterbeschäftigung hat durch deren Rücknahme der Berufung die Stadt Remseck gewonnen, ohne Belastung für die Stadtkasse. Das Urteil ist rechtskräftig.
Ein noch ausstehender Termin im sogenannten Hauptsacheverfahren in dieser Sache wurde auf Antrag der Architekten verschoben. Eine weitere Klage auf vermeintlich ausstehendes Honorar wird demnächst verhandelt.
Beauftragung eines neuen Architektenbüros:
Am 22. März 2016 stimmte die Arbeitsgruppe Neue Mitte (drei Verwaltungs- und fünf Gemeinderatsmitglieder) über die neuen Bewerber ab, die zuerst anhand verschiedener Kriterien bepunktet wurden.
Nach der Vorstellung der drei Büros, die in der engeren Auswahl waren (ursprünglich waren es fünf, zwei waren nicht erschienen) folgte direkt und ohne vorherige Aussprache eine geheime Abstimmung: sieben von acht Stimmen entfielen dabei auf den nach Punkten Erstplatzierten. Das abweichende Votum stimmte für den Drittplatzierten, für den in der Addition der Punkte Zweitplatzierten gab es keine Stimme.
Am 23. März 2016 wurde dieses Ergebnis den Bewerbern per Telefax mitgeteilt, damit begann eine zehntägige Wartefrist, die am 3. April 2016 ablief. Am 4. April 2016 wurde das erstplatzierte Büro HHL aus Ludwigsburg beauftragt.
Am 8. April erfuhr die Stadt, dass das zweiplatzierte Büro Einspruch gegen die Vergabe eingelegt hat, das hat aber auf die Wirksamkeit der Vergabe vom 4. April keine Auswirkung – sie ist wirksam. Der Gemeinderat hat mehrheitlich entschieden, diese Auftragsvergabe zu bestätigen.
„Wir freuen uns nun darauf, auf dem Weg zur Neuen Mitte zügig voranzukommen“, so Oberbürgermeister Dirk Schönberger, „um fit für die Zukunft zu werden braucht Remseck endlich ein Zentrum, in dem die zentrale Infrastruktur für die Große Kreisstadt geschaffen wird.“
Die Präsentation von Dr. Hoffmann steht auf der städtischen Homepage unter http://www.stadt-remseck.de/…/Stadtnachrich…/Stadtnachricht…
zum Download bereit.
